Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Alternative Streitbeilegung
12. Datenschutz
13. Salvatorische Klausel

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1. Geltungsbereich 

1.1 Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Apotheken OHG E. Felger und J. Wagner (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über Leistungen, Lieferungen und Reservierungen von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung und Reservierung von Gutscheinen gelten diese AGB  entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes schriftlich geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers, in Printerzeugnissen und/oder in jeglichen anderen Werbeformen enthalten Darstellung und/oder Beschreibung des Produkts ist freibleibend und stellt kein verbindliches Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Irrtümer in der Darstellung bleiben vorbehalten.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt nicht lieferbar sein bzw. nicht unter zumutbaren Bedingungen vom Verkäufer beschafft werden können, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und etwa durch diesen geleistete Zahlungen werden zurück erstattet.

Der Verkäufer kann die Abgabe eines Arzneimittels durch Botendienst ablehnen, wenn zu dessen sicherer Anwendung ein Informations- und/oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Weg als persönlich durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Eine Abgabe durch Botendienst kann bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch zu jeder Zeit verweigert werden.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise in Euro, die die gesetzliche Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer enthalten. Es gelten die zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gültigen Preise.

4.2 Bei Lieferungen innerhalb der auf der Webseite genannten Liefergebiete beträgt die Botendienstgebühr 3,50€ bei Bestellungen unter 20 € .Bei Bestellungen ab 20 € und/oder Bestellungen, bei denen gleichzeitig ein Rezept eingelöst wird, entfällt die die Botendienstgebühr.

Bei Bestellungen per Express-Botendienst innerhalb der auf der Webseite genannten Liefergebiete beträgt die Botendienstgebühr 7€ bei einem Bestellwert unter 20€. Bei gleichzeitiger Rezepteinlösung und/oder einem Bestellwert ab 20 € reduziert sich die Botendienstgebühr auf 3,50 €.

Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im  jeweiligen Bestellvorgang gesondert angegeben.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten, insbesondere nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf (nicht möglich bei Erstbestellern) wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens, und/oder noch offenen Zahlungen, abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4.6 Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn ein Ausgleich nicht innerhalb von 30 Kalendertagen ab Erhalt der Ware sowie Zugang einer Rechnung erfolgt. Ist der Kunde Verbraucher, erhebt die Apotheke bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Ist der Kunde Unternehmer, erhebt die Apotheke bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

4.7 Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung in Höhe der üblicherweise für den Standardversand anfallenden Kosten.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt per Botendienst an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2  Lieferung erfolgt bei Bestelleingang Montag  8:00 Uhr – Freitag 18:00 Uhr innerhalb von 24 Std. Bei Bestelleingang Freitag 18:00 Uhr – Montag 8:00 Uhr erfolgt eine Lieferung innerhalb zwei Werktagen.

5.3 Botenlieferungen sind nur in folgende Postleitzahlgebiete möglich:

74405, 74420, 74423, 74424, 74426, 74429, 74523, 74532, 74535, 74538, 74541, 74542, 74544, 74545, 74547, 74549, 74586, 74635, 74638

5.4 Express-Botendienst sind in nur in folgende Postleitzahlgebiete möglich:74523, 74538, 74541, 74544, 74545, 74547, 74549

5.5 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Der Kunde kann eine persönliche Zustellung an sich oder an eine bestimmte, von ihm angegebene Person verlangen. Konnte die Ware durch den Botendienst nicht zugestellt werden, da der Kunde bzw. der vom Kunden angegebene Personenkreis im vereinbarten Lieferintervall (Bedingungen s. 5.2) am vereinbarten Lieferort nicht anzutreffen war oder die Zustellung nicht auf einem späteren Zeitpunkt beauftragt hat, trägt der Kunde bei einem erneuten Zustellversuch 3,50 € Botendienstgebühr zusätzlich.

Vor dieser zweiten Zustellung muss ein erneuter Lieferzeitpunkt vereinbart werden.

Für weitere evtl. notwendige Zustellversuche behält sich der Verkäufer einen Rücktritt vom Kaufvertrag vor.

5.6 Bei Selbstabholung bekommt der Kunde zunächst eine Bestellbestätigung per E-Mail. Nach Erhalt dieser Bestellbestätigung kann der Kunde die vorbestellte Ware, an dem vom Kunden ausgewählten Standort (Filiale) zu den im Shop genannten Zeiten abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.7 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

– per Botendienst

– postalisch                                                                                                                                    – persönlich in den Filialen

5.8 Rezeptpflichtige Arzneimittel werden nur geliefert, wenn ein gültiges Rezept im Original an den Verkäufer übersandt wurde und geprüft werden konnte. Aufgrund geltenden Rechts oder entsprechender Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen kann der Verkäufer berechtigt bzw. verpflichtet sein, für bestimmte Medikamente wirkstoffgleiche Austauschprodukte oder Reimporte zu liefern. Solche Lieferungen entsprechen dem Liefervertrag und sind daher insoweit weder als Falschlieferung noch als mangelhafte Lieferung zu werten.

5.9 Verpackung und Lieferdienst sind der Wahl des Verkäufers überlassen.

5.10 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

5.11 Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, berechtigen den Verkäufer, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern. Sollte die Verzögerung länger als zwei Wochen dauern, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, der Anspruch auf Schadensersatz wird ausgeschlossen. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Die im Online Shop des Verkäufers festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen der Apotheke keine Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Der Verkäufer ist berechtigt, im Falle eines Mangels der Ware nachzuliefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde Rückerstattung des vereinbarten Preises gegen Rückgabe der Ware oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den Angaben des Herstellers.

7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht
– für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
– für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
– für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden unverzüglich bei dem Verkäufer zu reklamieren und ihn hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.4 Es gelten die Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes.

7.5 Die Übernahme einer Garantie bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung der Apotheke.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

8.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

8.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Des Weiteren sind die Bedingungen des Aktionsgutscheines einzuhalten. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

8.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

9) Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können sowohl im Online-Shop des Verkäufers als auch in den Filialen eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

12) Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung.

13) Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt.